Urteil: Kündigung der Lebensversicherung weiterhin teuer

Donnerstag den 12.09.2013

Urteil des Bundesgerichtshofs zu Altverträgen: Versicherer dürfen bei vorzeitiger Kündigung der Lebensversicherung bis zu 50% der Beiträge behalten

Wer eine bestehende Lebensversicherung vorzeitig kündigt, muss mit großen Verlusten rechnen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell urteilte, dürfen Lebensversicherer weiterhin bis zu 50 Prozent der eingezahlten Sparerbeiträge behalten – inklusive Zinsen. Dieses Urteil (Az. IV ZR 17/13 und 114/13) gilt für alle gekündigten oder beitragsfrei gestellten Verträge, die zwischen Ende 2001 und 2007 abgeschlossen wurden.

Erst für Verträge ab dem 1. Januar 2008 gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG), welches die Verrechnung von Provisionen und Verwaltungskosten auf die ersten 5 Jahre verteilt (§ 169 Abs. 3 Satz 1). So zahlen Versicherungsnehmer z. B. entsprechend bei einer Kündigung nach zwei Jahren nur zwei Fünftel der Gebühren. Bei Altverträgen vor 2008 stehen Versicherte deutlich schlechter dar.

Geklagt hatten zwei Versicherungsnehmer, die im Jahr 2004 jeweils eine Lebensversicherung abschlossen und diese 2009 wieder kündigten. Die Versicherungsgesellschaften ermittelten den Rückkaufswert auf Basis der Allgemeinen Versicherungsbedingungen bei Vertragsabschluss. Das bedeutete bis zu 50 Prozent Verlust für die Versicherten, was jene jedoch nicht hinnehmen wollten. Jetzt wurde die Auslegung der Versicherungen allerdings durch den BGH legitimiert.

In vielen Fällen kann statt der Kündigung ein Verkauf der Lebens- oder Rentenversicherung lukrativer sein. Mehr zu diesem Thema findet sich hier. Jährlich werden in Deutschland rund 3,2 Millionen dieser Versicherungen gekündigt.

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